Deutscher Bundestag 15 March 2000, BT-Drs. 14/2961 (Große Anfrage: Haltung der Bundesregierung zum Krieg in Tschetschenien)

Also known as

Germany · · · 15-03-2000

14. Wahlperiode

Große Anfrage

der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zum Krieg in Tschetschenien

Mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die tschetschenische Bevölkerung hat die russische Regierung in eklatanter Weise gegen von ihr übernommene völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Auch nach Beendigung des massiven Militäreinsatzes ziehen russische Soldaten plündernd durch tschetschenische Dörfer und setzen die wenigen, in den so genannten „befreiten Gebieten“ noch verbliebenen Zivilisten in Angst und Schrecken. Trotz der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen beschränkt sich die Bundesregierung unter dem Vorwand, Russland politisch nicht isolieren zu wollen, im Wesentlichen auf Ermahnungen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, und auf Appelle, eine politische Lösung für Tschetschenien zu suchen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die russische Seite zu einer Beendigung des Krieges in Tschetschenien zu bewegen?

Welche Initiativen hat die Bundesregierung insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, des Europarates, der OSZE und der Vereinten Nationen ergriffen, um auf die russische Regierung mit dem Ziel der Beendigung des Tschetschenien-Krieges einzuwirken?

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