Bundesrat 9 May 2000, BR-Drs. 198/1/00 (Empfehlungen: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Prüfung eines Pflanzenschutzmittels auf Übereinstimmung mit einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel (PflSchVwV))
Also known as
Germany · · · 09-05-2000
Bundesrat Drucksache 198/1/00
09.05.00
Em p f e h l ung en A-U
der Ausschüsse zu Punkt .... der 751. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2000
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Prüfung eines Pflanzenschutz- mittels auf Übereinstimmung mit einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel (PfISchVwV)
A
Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes mit folgender Maßgabe zuzustimmen:
Zu Nummer 1.1a-neu-und 1.1b-neu-Nach Nr. 1.1 sind folgende Nummern 1.1ª und 1.1b anzufügen: 1.1a) Die Biologische Bundesanstalt führt auf Ersuchen der zuständigen Be- hörde nach § 34 des Pflanzenschutzgesetzes die materielle Prüfung kos- tenlos durch. 1.1b)Die Biologische Bundesanstalt stellt auf Grund des Ergebnisses fest, ob das Pflanzenschutzmittel mit einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt.“. Ausgeliefert am 0 9. MAI 2000
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 1320, 53003 Bonn Telefon: 0228/3820840, Telefax: 0228/3820844 ISSN 0720-2946
Empfehlungen, 198/1/00-2-
(noch Ziffer 1)
Begründung: Nach § 33 Abs. 2 Nr. 3 des Pflanzenschutzgesetzes ist die Biologische Bundesanstalt zur Mitwirkung bei der Überwachung zugelassener Pflanzenschutzmittel verpflichtet. Auch ist aus der Begründung der Verwaltungsvor- schrift zu entnehmen, dass die Biologische Bundesanstalt die materielle Prüfung auf Bitten der Länder durchführt. Im Übrigen wird in diesem Zusammen- hang auf § 11 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz verwiesen, auf dessen Grundlage die Biologische Bundesanstalt bereits in vergleichbarer Weise tätig ist. Die Aufnahme der o. a. Regelung dient daher zur Klarstellung des Gewollten.
Zu Nummer 5.1 In Nummer 5.1 sind nach den Wörtern "quantitativer Unterschied besteht und" die Wörter "eine Prüfung durch die Biologische Bundesanstalt ergibt, dass" einzufügen. Begründung: Ob ein Mittel wirksam ist bzw.
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