Bundesrat 25 February 2000, BR-Drs. 130/00 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schen)

Also known as

Germany · · · 25-02-2000

Bundesrat Drucksache 130/00

25.02.00 Fz

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes

zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998

zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn

unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und den Vereinigten Staaten von Amerika

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

A. Zielsetzung

Seit 1988 sind infolge von Änderungen im amerikanischen Steuer- recht Vermögenswerte, die beim Ableben eines Ehegatten auf den

überlebenden Ehegatten übergehen, nur noch von der Nachlasssteuer

befreit, wenn der überlebende Ehegatte amerikanischer Staatsbürger ist. Mit dem Protokoll sollen vornehmlich die daraus für in den USA lebende Deutsche entstandenen Benachteiligungen abgebaut werden.

B. Lösung Das Änderungsprotokoll enthält die erforderlichen Neuregelungen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz sollen das Protokoll und ein ergän- zender Notenwechsel die für die Ratifikation erforderliche Zustim- mung der Gesetzgebungskörperschaften erlangen. C. Alternativen

Keine

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

Keine wesentlichen Auswirkungen

Fristablauf: 07.04.00

Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn 2114010 2. 00 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgeselischaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 40, Telefax: (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0720-2946

Drucksache 130/00 Bundesrat

E. Sonstige Kosten

Keine

Bundesrat Drucksache 130/00

25.02.00 Fz

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998

zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 25.

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