Bundesrat 25 February 2000, BR-Drs. 130/00 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schen)
Also known as
Germany · · · 25-02-2000
Bundesrat Drucksache 130/00
25.02.00 Fz
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998
zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn
unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
A. Zielsetzung
Seit 1988 sind infolge von Änderungen im amerikanischen Steuer- recht Vermögenswerte, die beim Ableben eines Ehegatten auf den
überlebenden Ehegatten übergehen, nur noch von der Nachlasssteuer
befreit, wenn der überlebende Ehegatte amerikanischer Staatsbürger ist. Mit dem Protokoll sollen vornehmlich die daraus für in den USA lebende Deutsche entstandenen Benachteiligungen abgebaut werden.
B. Lösung Das Änderungsprotokoll enthält die erforderlichen Neuregelungen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz sollen das Protokoll und ein ergän- zender Notenwechsel die für die Ratifikation erforderliche Zustim- mung der Gesetzgebungskörperschaften erlangen. C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine wesentlichen Auswirkungen
Fristablauf: 07.04.00
Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn 2114010 2. 00 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgeselischaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 40, Telefax: (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0720-2946
Drucksache 130/00 Bundesrat
E. Sonstige Kosten
Keine
Bundesrat Drucksache 130/00
25.02.00 Fz
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998
zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 25.
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