Bundesrat 9 May 2000, BR-Drs. 205/1/00 (Empfehlungen: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen)

Also known as

Germany · · · 09-05-2000

Drucksache

Bundesrat 205/1/00

09.05.00 Fz-In-K- R

Empfehlungen

der Ausschüsse

zu Punkt der 751. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2000

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen

A Fz

Der federführende Finanzausschuss (Fz), In K der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und

der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat,

zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77

2.Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel einer [grundlegenden] Überarbeitung [] = des Gesetzes zu verlangen. nur In

Begründung: Der Bundesrat verweist auf die Landesinitiativen in den Drucksachen 629/99, Fz 3. K 752/99 und 232/00 sowie auf die als Material beigefügten Anträge. Bei Annahme von Ziffer 3 entfällt Ziffer 4.

Die Verbesserung der rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen

4. In für Stiftungen und andere steuerbegünstigte Körperschaften ist von erheblicher gesellschaftspolitischer Bedeutung. Die im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR Drs. 205/00) ge- nannten Verbesserungen greifen viel zu kurz. Beispielsweise ist für den typi- schen Stifter, der bereit ist, eine größere Summe aus seinem Vermögen dauer- haft für Aufgaben des Gemeinwohls zur Verfügung zu stellen, die Erhöhung des Spendenabzugs auf lediglich 40.000 DM weder Anreiz noch Anerkennung.

Ausgeliefert am 0 9. MA1 2000

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postach 1320, 53003 Bonn Telefon: 0228/3820840, Telefax 0228/3820844 ISSN 0720-2946

Empfehlungen, 205/1/00-2-

Demgegenüber liegt mit dem Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Thüringen zur Verbesserung des Gemeinnützigkeits- rechts und des Stiftungssteuerrechts ein geschlossenes Konzept zur finanziellen Stärkung des gemeinnützigen Bürgerengagements vor (vgl. BR Drs. 232/00). Daran sollte sich die Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses orientieren.

B

Der Rechtsausschuss hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.

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