Deutscher Bundestag 28 November 2000, BT-Drs. 14/4719 (Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Entwurf des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung)

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Germany · · · 28-11-2000

14. Wahlperiode

Sachgebiet 63

Änderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidi Lippmann, Dr. Christa Luft, Wolfgang Gehrcke, Roland Claus und der Fraktion der PDS

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –

hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Bundestag wolle beschließen:

Folgender Ansatz ist zu streichen: Kapitel 14 19 Titel 554 06 Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs (FTA) (Leertitel).

Berlin, den 27. November 2000

Dr. Uwe-Jens Rössel Heidi Lippmann Dr. Christa Luft Wolfgang Gehrcke Roland Claus und Fraktion

Begründung

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2001 war für die Beschaffung des zukünftigen Großraumtransportflugzeugs der Bundeswehr (FTA) bislang im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) in Kapitel 14 19 ein so genannter Leertitel eingestellt gewesen. Eine konkrete Etatisierung des Beschaffungsprojektes aber war aufgrund ungeklärter Finanzierungsprobleme – die Bundeswehr soll voraussichtlich ab 2007 insgesamt 75 Flugzeuge vom Typ Airbus A 400M erhalten – bis zur Bereinigungssitzung nicht vorgenommen worden. Erst am 16. November 2000 – dem Tag der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses – wurde in einer mit „Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ getitelten Vorlage

die Ausbringung einer langfristigen Finanzierungsverpflichtung des Bundes für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs in Form einer „Verpflichtungsermächtigung für künftige Haushaltjahre“ in Höhe von 8 Mrd. DM verlangt. Am gleichen Tag wurde ein weiterer Antrag eingebracht. Darin wird vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Verteidigung die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung von 10 Mrd. DM gefordert. Diese Vorgehensweise wird von der Fraktion der PDS entschieden abgelehnt.

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