Deutscher Bundestag 1 November 2000, BT-Drs. 14/4456 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender)

Also known as

Germany · · · 01-11-2000

2000

Gesetzentwurf

**der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Petra Pau, Heidemarie Lüth, Sabine Jünger, Dr. Ilja Seifert, Petra Bläss, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS** Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender

A. Problem

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die bis heute praktizierte rechtliche Diskriminierung von Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, beseitigt werden. Obwohl sich mittlerweile in der Fachliteratur weitgehend die Auffassung durchgesetzt hat, dass die Prostitutionsausübung als Beruf anzuerkennen sei und den Schutz des Artikels 12 Abs. 1 GG genieße (vgl. z. B. Scholz in Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Rdz. 24 zu Artikel 12; Manssen in v. Mangoldt, Klein, Starck, Kommentar zum GG, Rdz. 39 zu Artikel 12 Abs. 1), hält die höchstrichterliche Rechtsprechung daran fest, Prostitution und andere sexuelle Dienstleistungen wie Telefonsex und vergleichbare Tätigkeiten als sittenwidrige, dem Schutz des Artikels 12 GG nicht unterstehende Tätigkeiten zu behandeln. Da mit einer Veränderung der Haltung der Rechtsprechung nicht zu rechnen ist, ist der Gesetzgeber gezwungen zu handeln, um den rechtlosen Zustand, von dem überwiegend Frauen betroffen sind, zu beseitigen und eine Rechtslage zu schaffen, die mit dem Grundgesetz im Einklang steht. B. Lösung

Der Entwurf enthält insbesondere Änderungen auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Strafrechts. Er verwendet den Begriff der sexuellen Dienstleistungen als Oberbegriff für Dienstleistungen mit körperlichem Kontakt zum Kunden (Prostitution) und Dienstleistungen ohne körperlichen Kontakt, wie Telefonsex und ähnliche Leistungen.

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