Deutscher Bundestag 26 November 2001, BT-Drs. 14/7615 (Antrag: Förderung der Innovation im Mittelstand)

Also known as

Germany · · · 26-11-2001

14. Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Dr. Hansjürgen Doss, Albrecht Feibel, Klaus Francke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Anita Schäfer, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger, Andrea Voßhoff, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung der Innovation im Mittelstand

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Kleine und mittlere Unternehmen tragen entscheidend zum Aufbau neuer Arbeitsplätze bei. Das gilt insbesondere für den innovativen Mittelstand. Deutschlands Wirtschaft wendet für Forschung und Entwicklung rd. 60 Mrd. DM pro Jahr auf. Hierzu trägt der Bund rd. 4 Mrd. DM bei.

Die internen Forschungsaufwendungen mittelständischer Unternehmen werden auf ca. 8 Mrd. DM geschätzt, der Bund unterstützt die Forschung kleiner und mittelständischer Unternehmen mit rd. 1 Mrd. DM pro Jahr. Dieser relativ geringe staatliche Beitrag ist auch ordnungspolitisch wohl begründet: Der innovative Unternehmer kämpft am besten für sein eigenes Geld.

Dennoch haben die staatlichen Hilfen einen guten Sinn. Die Überwindung von Marktschwellen kann auch in der klassischen Ordnungspolitik staatliches Handeln erfordern. Das gilt insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, die jeweils allein nicht über die kritische Masse verfügen könnten, um neue Technologien und strukturellen Wandel erfolgreich aufzunehmen.

Die Neugründung technologieorientierter Unternehmen – in Produktion wie in Dienstleistung – ist für die Innovation unserer Wirtschaft von besonderer Bedeutung.

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