Bundesrat 19 April 2002, BR-Drs. 329/02 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind)

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**R** - In Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

A. Problem und Ziel

Das Übereinkommen hat zum Ziel, innerhalb der Europäischen Union Bestechungshandlungen wirkungsvoller zu bekämpfen.