Bundesrat 13 September 2002, BR-Drs. 638/1/02 (Empfehlungen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen)

Also known as

Germany · · · 13-09-2002

Bundesrat Drucksache638/1/02

13.09.02 EU-G - In-K

Emp fehlungen

der Ausschüsse zu Punkt .... der 780. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2002

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Ver- teilung von menschlichen Geweben und Zellen KOM(2002) 319 endg.; Ratsdok. 10238/02

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag europaweit einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Beschaffung und medizinische Verwendung von menschlichen Geweben und Zellen festgelegt werden sollen. Im Detail bedarf der Vorschlag aus Sicht des Bundesrates jedoch noch der Überarbeitung. Ausgeliefert am1

17. SEP.2002

Vertrieb: Bundasanzeger Veriagsgesellschaft mbH, Postfach 1320, 53003 Bonn Telefon:0228/3520840,Te:efax:0228/3820844 ISSN 0720-2946

Empfehlungen, 638/1/02-2-

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, im weiteren Verlauf der Beratungen in folgenden Punkten auf Änderungen hinzuwirken: Der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen bedürfen einer Prä- zisierung. Die Unterscheidungen von Geweben/Zellen/Organen und die Ab- grenzung von ärztlicher Tätigkeit zu industriell hergestellten Produkten sind unscharf. So ist beim Begriff Gewebebank zweifelhaft, ob jede Arztpraxis und jedes Krankenhaus darunter fallen würden, da nahezu in allen Fach- gebieten der Medizin menschliche Gewebe und Zellen zur Diagnostik und Therapie beschafft, verarbeitet, getestet und gelagert werden. Mit der Richtlinie soll u.a.

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