Bundesrat 10 December 2002, BR-Drs. 827/1/02 (Empfehlungen: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz))
Also known as
Germany · · · 10-12-2002
Bundesrat Drucksache 827/1/02
10.12.02
Empfehlungen R-Fz-Wi
der Ausschüsse
zu Punkt ... der 784. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2002
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)
A. Der federführende Rechtsausschuss (R) und der Finanzausschuss (Fz) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
R1. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SpruchG)
In Artikel 1 § 2 Abs. 1 sind die Sätze 2 und 3 durch folgende Sätze zu ersetzen:
"Sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren nach Satz 1 anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, insbesondere, weil in den Verfahren die Bewertung desselben Rechtsträgers zu überprüfen ist, kann eines der beteiligten Gerichte als gemeinsames zuständiges Gericht bestimmt werden. Die Zuständigkeitsbestimmung erfolgt auf Antrag eines der befassten Gerichte durch dasjenige Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat, bei dem das erste der zur Verbindung angetragenen Verfahren anhängig geworden ist. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. § 12 Abs. 3 gilt entsprechend."
10. DEZ.2002
Ausgeliefert am
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Empfehlungen, 827/1/02-2-
Begründung: § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SpruchG-E löst das Problem einer Verbindung sachlich zusammengehörender Verfahren nicht umfassend. Werden bei einer Umwandlung mehrere Rechtsträger gleichzeitig auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kommt es zu mehreren Spruchverfahren bei unterschiedlichen Landgerichten, wenn die zu übertragenden Rechtsträger ihren Sitz in verschiedenen Landgerichtsbezirken haben und Anteilseigner mehrerer zu übertragender Rechtsträger eine Überprüfung beantragen (vgl. Hüffer, AktG-Komm., 5. Aufl. 2002, § 306 Rdnr. 2).
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