Bundesrat 18 January 2002, BR-Drs. 1018/1/01 (Empfehlungen: Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Entschädigung für Opfer von Straftaten")

Also known as

Germany · · · 18-01-2002

Bundesrat 1018/1/01

Drucksache

18.01.02 EU-AS-Fz-R

Empfehlungen

der Ausschüsse zu Punkt .... der 772. Sitzung des Bündesrates am 1. Februar 2002

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Entschädigung für Opfer von Straftaten" KOM(2001) 536 endg.; Ratsdok. 13770/01

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bundesrat begrüßt das mit dem Grünbuch verfolgte Ziel, europaweit eine Verbesserung der Mindeststandards der staatlichen Hilfe für die Opfer von Straftaten herbeizuführen. Eine ausreichende Entschädigung für die durch eine Straftat Geschädigten auch in den Fällen sicherzustellen, in denen vom Täter kein Schadensersatz zu erlangen ist, ist aus Sicht des Bundesrates ein zentrales Anliegen. Es ist auch nicht zu verkennen, dass es gerade in Fällen mit Auslandsbezug für die Opfer von Straftaten mitunter schwierig ist, Hilfsansprüche gegen den Staat geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Ausgeliefert am 2 2. JAN. 2002

Vetr.eb: Bundesanzeiger Veriagsgeselischaft mbH, Postach 1320, 53003 Bonn Telefon:0228/3820840,Te:afax:0228/3320844 ISSN 0720-2946

Empfehlungen, 1018/1/01-2-

Gegen die im Grünbuch erörterten Maßnahmen bestehen indessen aus Sicht des Bundesrates nicht unerhebliche europarechtliche Bedenken. Es erscheint fraglich, ob der Europäischen Union für die ins Auge gefasste Harmonisierung eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen würde.

Aus den Bestimmungen des EG-Vertrages zur Sozialpolitik (Artikel 136 bis 145, insbesondere Artikel 137 Abs. 2) lässt sich nach Auffassung des Bundesrates eine Kompetenz der Europäischen Union zur Schaffung von Mindest- standards für die Opferentschädigung nicht herleiten, weil dort ein Bezug zum Arbeitsmarkt vorausgesetzt wird, der hier fehlen würde.

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