Deutscher Bundestag 26 April 2002, BT-Drs. 14/8943 (Kleine Anfrage: Angebot des Bundeskanzlers zur Finanzierung von 10.000 Ganztagsschulen durch den Bund)

Also known as

Germany · · · 26-04-2002

14. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, Axel E. Fischer (Karlsruhe Land), Detlef Helling, Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter, Werner Lensing, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Annette Widmann-Mauz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU

Angebot des Bundeskanzlers zur Finanzierung von 10 000 Ganztagsschulen durch den Bund

Der Bundesrat hat am 13. Juli 2001 eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen mit dem Ziel einer Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern. In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 18. April 2002 hat der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, einen weitergehenden Ausbau der Ganztagsbetreuung angekündigt. Dieses „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren mit jährlich 1 Mrd. Euro ausstatten (Plenarprotokoll 14/230, S. 22773 D). Nach einem Bericht der Zeitung „DIE WELT“ vom 16. April 2002 sollen damit bis zum Jahr 2007 rund 10 000 Ganztagsschulen finanziert werden. Damit will der Bund helfen, originäre Aufgaben der Bundesländer zu erfüllen.

Deshalb fragen wir die Bundesregierung:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrates (Beschluss vom 13. Juli 2001), dass die sog. Mischfinanzierung durch Bund und Länder eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden soll?

Auf welche Kompetenznorm des Grundgesetzes (Aufgaben des Bundes) stützt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ankündigung, bis 2007 u. a. 10 000 Ganztagsschulen zu finanzieren?

Liegt dem Angebot des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, aus „UMTSMitteln“ Ganztagsschulen zu finanzieren, die Einsicht zugrunde, dass die Länder einen (politischen) Anspruch darauf haben, an diesen Einnahmen beteiligt zu werden?

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