Deutscher Bundestag 19 March 2002, BT-Drs. 14/8577 (Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7007, 14/7922- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz))
Also known as
Germany · · · 19-03-2002
14. Wahlperiode
Bericht*)
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 14/7007, 14/7922 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)
Bericht der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Franz Obermeier, Winfried Hermann, Marita Sehn und Eva Bulling-Schröter
I.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7007 wurde in der 198. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. November 2001 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung – Drucksache 14/7922 – wurde mit Überweisungsdrucksache 14/8086 Nr. 1.10 vom 25. Januar 2002 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7007 in der Fassung des Änderungsantrags (Anlage 1) anzunehmen. Er
hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Anlage 2) anzunehmen.
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