Deutscher Bundestag 6 February 2002, BT-Drs. 14/8200 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung)

Also known as

Germany · · · 06-02-2002

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung

A. Problem und Ziel

Die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) können ohne Schuldvorwurf gegen einen Täter verhängt werden; sie erfahren ihre

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