Bundesrat 21 May 2002, BR-Drs. 370/1/02 (Empfehlungen: Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes)
Also known as
Germany · · · 21-05-2002
Bundesrat Drucksache370/1/02
21.05.02
Empfehlungen K-AS-R-Wi
der Ausschüsse
zu Punkt 23 a der 776. Sitzung des Bundesrates am 31. Mai 2002
Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des
Arbeitsgerichtsgesetzes
A. 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grund- gesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlan- gen, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages aufzuheben. Begründung: Das Gesetz führt zu einer weiteren Regulierung des Arbeitsmarktes, die mit er- heblichen Kostensteigerungen verbunden ist. Die Kosten haben insbesondere die Länder zu tragen, da die meisten Bildungseinrichtungen von der öffentli- chen Hand gefördert werden. Die Länderhaushalte können diese zusätzlichen Kosten jedoch nicht tragen. Gerade jetzt ist es angesichts der Lage auf dem Ar- beitsmarkt dringend notwendig, Kosten zu senken, die Beschäftigung zu si- chern und zu entwickeln. Zudem führt das Gesetz zu einer weiteren Bürokrati- sierung, die kontraproduktiv wirkt.
Ausgeliefert am 2 1. MA12002
Vertrieb: Bundesazeiger Verlagsgesellschatt mtH, Postiach 1320, 53003 Bon Telefon: 028/3820840, Teleiax: 0228/3820844 ISSN 0720-2946
Empfehlungen, 370/1/02-2-
B.
Der federführende Ausschuss für Kulturfragen, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsaus- schusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
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