Bundesrat 5 February 2002, BR-Drs. 88/02 (Antrag: Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2002 zum Schächten)

Also known as

Germany · · · 05-02-2002

Bundesrat Drucksache 88/02

05.02.02 A

Antrag

der Länder Bayern, Hessen

Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des Urteils des

Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2002 zum

Schächten

München, den 4. Februar 2002 Der Bayerische Ministerpräsident

An den Präsidenten des Bundesrates

Herrn Regierenden Bürgermeister

Klaus Wowereit

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß den Beschlüssen der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung übermittle ich die in der Anlage beigefügte

Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 zum Schächten

mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Ich bitte, die Entschließung den Ausschüssen zuzuweisen.

Cthni /al

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postach 1320, 53003 Bonn Telefon: 0228/3820840, Telefax: 0228/3820844 ISSN 0720-2946

Drucksache 88/02

Anlage

Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungs-

gerichtes vom 15. Januar 2002 zum Schächten

Im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2002 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, unverzüglich von der Ermächtigung des § 4b Nr. 1c des Tierschutzgesetzes Gebrauch zu machen und durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen das Schächten im Ausnahmefall zulässig ist.

Tiere dürfen nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich nur geschlachtet werden, wenn sie vor Beginn des Blutentzuges betäubt worden sind. Damit soll den Tieren unnötiges Leiden erspart werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2002 klargestellt, dass muslimische Metzger unter bestimmten Voraussetzungen für das Schächten eine Ausnahmegenehmigung von der Betäubungspflicht erhalten können. Das Urteil wirft damit eine Reihe von tierschutzrechtlichen Fragen auf, die umgehend geklärt werden müs- sen.

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