Deutscher Bundestag 23 January 2002, BT-Drs. 14/8058 (Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7564- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg. und Fraktion SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Grießhaber, weiterer Abg)

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Germany · · · 23-01-2002

14. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 14/7564 –

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/6433 –

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

A. Problem

Das Urheberrecht beruht auf dem Grundgedanken, Urheber und ausübende Künstler angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit, ihrer Werke und Darbietungen zu beteiligen. Dieser Grundgedanke ist bislang in Teilbereichen der Medienwirtschaft verwirklicht. In anderen Bereichen ist dies noch nicht der Fall. Vor allem freiberufliche Urheber und ausübende Künstler scheitern häufig bei dem Versuch, gegenüber strukturell überlegenen Verwertern gerechte Verwertungsbedingungen durchzusetzen. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Vertragsparteien begründet – wie in anderen Bereichen des Rechts auch – die Gefahr einseitig begünstigender Verträge. Dies zeigt sich beispielsweise an Mehrfachnutzungen – etwa in Online-Diensten von Printmedien – ohne angemessene Vergütung oder daran, dass auch der pauschale Buyout – also der rechtliche Ausverkauf der Verwertungsrechte gegen eine Einmalzahlung – um sich greift.

B. Lösung

Das Gesetz behebt diesen Missstand, indem es – neben weiteren punktuellen Verbesserungen – die vertragliche Stellung der Urheber und ausübenden Künstler stärkt und die Vertragsparität zwischen den Kreativen einerseits und den

Verwertern andererseits herstellt.

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