Bundesrat 15 April 2002, BR-Drs. 257/1/02 (Empfehlungen: Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz))
Also known as
Germany · · · 15-04-2002
Bundesrat Drucksache 257/1/02
15.04.02
Empfehlungen Fz-Wi
der Ausschüsse
zu Punkt ... der 775. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2002
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
A
Der Wirtschaftsausschuss
empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus folgenden Gründen zu verlangen:
Zu Artikel 1 § 22 Abs. 1a-neu - (BörsG) In Artikel 1 ist in § 22 nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen: 164R202
(1a) Trifft der Auftraggeber keine Bestimmung nach Absatz 1 Satz 2, ist der Auftrag im Handel über Skontroführer auszuführen, soweit solche am Ausführungsplatz tätig sind, es sei denn, das Interesse des Auftraggebers gebietet eine andere Ausführungsart; über den Ausführungsplatz entscheidet der Auftragnehmer unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers.“
Begründung Durch die Vorschrift des Absatzes 1a wird insbesondere den Verbrauchern im Sinne des § 19 EGBGB in besonderer Weise Gewähr für eine faire Preisfeststellung geboten. In der Vergangenheit hat sich die Auftragsausführung über den Skontroführer
Aus Aam
Vertrieb: Bundesanze:ger Ve:lagsgesellschat mbH, Postach 1320, 53033 Bonn Telefon: 0228/3820840, Telefax: 0228/3820844 ISSN 0720-2946
Empfehlungen, 257/1/02-2-
insbesondere bei weniger liquiden Werten für den Verbraucher als vorteilhaft erwiesen. Dies resultiert wesentlich aus der Funktion des Skontroführers, der bei der Preisfeststellung die wirkliche Marktlage des Börsenhandels zugrunde zu legen hat und dabei verpflichtet ist, sämtliche in einem bestimmten Wert vorliegenden Aufträge bei der Preisfeststellung zu berücksichtigen und die jeweiligen Auftraggeber bei gleicher Auftragsgestaltung gleich zu behandeln (§ 26 Absatz 2 BörsGE). Darüber hinaus hat der Skontroführer bei der Preisfeststellung die Möglichkeit, Referenzpreise, etwa von anderen Börsen oder organisierten Märkten, zu berücksichtigen.
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