Bundesrat 25 April 2002, BR-Drs. 214/2/02 (Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG))
Also known as
Germany · · · 25-04-2002
Bundesrat
Drucksache 214/2/02
25.04.02
Antrag
des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)
TOP 33 der 775. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2002
Zu Artikel 8 (Änderung des Siebten Buches Soziaigesetzbuch)
Nach Nr. 9 wird folgende Nr. 9a eingefügt:
9a. In § 176 Abs.1 werden in Nummer 1 die Worte das 4,5fache“ durch die Worte das 2,25fache" und in Nummer 2 die Worte das 5fache" durch die Worte das 2,5fache“ ersetzt.“
Begründung: Als Folge der seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsschwä- che der Bauwirtschaft und damit einhergehender Strukturverände- rungen in den Unternehmen hat sich die finanzielle Lage der Bau-Berufsgenossenschaften, insbesondere solcher mit Zuständigkeit für die neuen Länder, teilweise dramatisch verschlechtert. So gingen
z.B. bei der Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen die Beitragseinheiten als Produkt von Entgelten und Gefahrklassen vom Index 1995 = 100% bis zum Jahre 2000 auf 73,47% zurück. Trotz
25AP202
des Abbaus von Betriebsmitteln und Rücklagen um 78 Mio. DM auf Mindestbeträge stieg der Beitrag in Gefahrklasse 1 im gleichen Zeit-
Aus Aeam
raum um 38,5%.
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesel'schaft mbH, Postfach 1320, 53003 Bon Telefon: 0228/3820840, Telefax 0228/3820844 ISSN 0720-2946
2 - Drucksache 214/2/02 Diese Entwicklung bedroht vor allem Klein- und Mittelbetriebe, deren Beitragssatz in der Unfallversicherung künftig teilweise höher liegen wird als ihr Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung. Da die schwierige Finanzlage der Bau-Berufsgenossenschaften Teil der Gesamtproblematik des Wandels von der Produktionswirtschaft zur Dienstleistungswirtschaft ist, kann sie nachhaltig nicht durch einen internen Ausgleich oder Organisationsänderungen innerhalb der Bau-Berufsgenossenschaften verbessert werden, sondern nur durch einen externen, d.h.
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