Bundesrat 25 April 2002, BR-Drs. 214/2/02 (Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG))

Also known as

Germany · · · 25-04-2002

Bundesrat

Drucksache 214/2/02

25.04.02

Antrag

des Freistaates Bayern

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)

TOP 33 der 775. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2002

Zu Artikel 8 (Änderung des Siebten Buches Soziaigesetzbuch)

Nach Nr. 9 wird folgende Nr. 9a eingefügt:

9a. In § 176 Abs.1 werden in Nummer 1 die Worte das 4,5fache“ durch die Worte das 2,25fache" und in Nummer 2 die Worte das 5fache" durch die Worte das 2,5fache“ ersetzt.“

Begründung: Als Folge der seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsschwä- che der Bauwirtschaft und damit einhergehender Strukturverände- rungen in den Unternehmen hat sich die finanzielle Lage der Bau-Berufsgenossenschaften, insbesondere solcher mit Zuständigkeit für die neuen Länder, teilweise dramatisch verschlechtert. So gingen

z.B. bei der Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen die Beitragseinheiten als Produkt von Entgelten und Gefahrklassen vom Index 1995 = 100% bis zum Jahre 2000 auf 73,47% zurück. Trotz

25AP202

des Abbaus von Betriebsmitteln und Rücklagen um 78 Mio. DM auf Mindestbeträge stieg der Beitrag in Gefahrklasse 1 im gleichen Zeit-

Aus Aeam

raum um 38,5%.

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesel'schaft mbH, Postfach 1320, 53003 Bon Telefon: 0228/3820840, Telefax 0228/3820844 ISSN 0720-2946

2 - Drucksache 214/2/02 Diese Entwicklung bedroht vor allem Klein- und Mittelbetriebe, deren Beitragssatz in der Unfallversicherung künftig teilweise höher liegen wird als ihr Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung. Da die schwierige Finanzlage der Bau-Berufsgenossenschaften Teil der Gesamtproblematik des Wandels von der Produktionswirtschaft zur Dienstleistungswirtschaft ist, kann sie nachhaltig nicht durch einen internen Ausgleich oder Organisationsänderungen innerhalb der Bau-Berufsgenossenschaften verbessert werden, sondern nur durch einen externen, d.h.

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