Deutscher Bundestag 11 February 2002, BT-Drs. 14/8216 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschlan und der Regierun gder Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen)

Also known as

Germany · · · 11-02-2002

2002

Gesetzentwurf der Bundesregierung

**Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen** A. Problem und Ziel

Auf Grund des beabsichtigten Baues von zunächst drei neuen Grenzbrücken (Hartheim/Fessenheim, Weil am Rhein/Hüningen, Kehl/ Straßburg) bestand völkerrechtlicher Regelungsbedarf. Vor allem aus praktischen Gründen sind Grenzbrücken unter einem einheitlichen Rechtsregime zu errichten. Dies erfordert eine völkerrechtliche Übereinkunft. Das völkerrechtliche Rahmenabkommen soll die künftige Rechtsanpassung unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen. Es ist offen, ergänzungsfähig und beschränkt sich auf die Festlegung der Grundsätze über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein. Die Einbeziehung nicht nur der oben genannten Grenzbrücken in den Anwendungsbereich des Abkommens geschieht durch diplomatischen Notenwechsel. B. Lösung

Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Begründung der völkerrechtlichen Vertragsbindung der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das Rahmenabkommen geschaffen werden. Die im Vertragsgesetz vorgesehene innerstaatliche Umsetzung von diplomatischen Notenwechseln zur Einbeziehung weiterer Grenzbrücken in den Anwendungsbereich des Abkommens durch Rechtsverordnung ermöglicht eine rasche Anpassung des nationalen Rechts. C. Alternativen

Keine D. Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine Vollzugsaufwand

Kein Vollzugsaufwand E. Sonstige Kosten

Auswirkungen für die sozialen Sicherungssysteme und Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten. Für die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, entstehen keine Kosten.

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