Deutscher Bundestag 11 February 2002, BT-Drs. 14/8220 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke)

Also known as

Germany · · · 11-02-2002

2002

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

**Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke** A. Problem und Ziel

Ziel ist der Bau einer Grenzbrücke zum Zwecke des Zusammenschlusses der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 zur besseren Verbindung der Straßen und Schließung der Lücke im transeuropäischen Fernstraßennetz zwischen Skandinavien und Südeuropa. Die deutsche Autobahn A 17 und die tschechische Autobahn D 8 sind zudem integraler Bestandteil des paneuropäischen Korridors Nr. 4 Dresden/Nürnberg – Prag – Budapest – Sofia – Istanbul. B. Lösung

Der am 12. September 2000 unterzeichnete Vertrag trifft die erforderlichen Regelungen. Mit dem vorgelegten Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Vertrages geschaffen werden. C. Alternativen

Keine D. Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine 2. Vollzugsaufwand

Der auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende Kostenanteil für die Ausführung des Brückenbauwerks wird nach dem Kostenstand 2000 auf ca. 14 Millionen DM geschätzt. Diese Kosten werden vom Bund als Baulastträger aus den Mitteln des Straßenbauplanes getragen. Soweit die Verwaltungskosten nicht von der Tschechischen Republik getragen werden, trägt sie das Land Sachsen im Rahmen der Auftragsverwaltung. E. Sonstige Kosten

Im Übrigen entstehen Kosten durch das Gesetz weder bei Wirtschaftsunternehmen, insbesondere nicht bei mittelständischen Unternehmen, noch bei sozialen Sicherungssystemen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten. E n t w u r f

Gesetz zu dem Vertrag vom 12.

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