Bundesrat 12 June 2002, BR-Drs. 517/02 (Gesetzesantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund)

Also known as

Germany · · · 12-06-2002

Bundesrat Drucksache 517/02

12.06.02

Gesetzesantrag

des Landes Baden-Württemberg

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund

A. Problem

Der Schutz der Bevölkerung vor Sexualtätern gebietet eine

konsequente Nutzung der Möglichkeiten der DNA-Analyse. Besondere Bedeutung kommt dabei der DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren zu. Das geltende Recht sieht eine Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen gegen den Willen des Betroffenen zu Zwecken künftiger Strafverfahren nur in engen Grenzen vor: Die DNA-Analyse ist nur aus Anlass einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorgesehen und nur dann, wenn prognostiziert werden kann, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren von erheblicher Bedeutung geführt werden.

Die Beschränkung der Anlasstaten auf solche von erheblicher Bedeutung ist bei Vergehen mit sexuellem Hintergrund zu eng. Vielfach sind weniger gewichtige Straftaten der Beginn einer kriminellen Karriere, an deren Ende schwerste Straftaten stehen können. Wenn eine derartige Entwicklung prognostiziert werden kann, sollte mit der DNA-Analyse nicht gewartet werden müssen, bis es tatsächlich zu Straftaten von erheblicher Bedeutung gekommen ist.

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 1320, 53003 Bonn Telefon:0228/3820840,Telefax:0228/3820844 ISSN 0720-2946

Drucksache 517/02-2-

B. Lösung Der Katalog der Anlasstaten für eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren wird erweitert auf alle Straftaten mit sexuellem Hintergrund. C. Alternativen Über den vorliegenden Entwurf hinausgehende Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse, wie sie in den Gesetzesanträgen der Freistaaten Bayern und Thüringen (BR-Drs. 360/01) sowie des Freistaates Sachsen (BR-Drs. 434/01) vorgesehen ist, oder Beibehaltung des bisherigen, unbefriedigenden Rechtszustandes. D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2.

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