Deutscher Bundestag 18 March 2003, BT-Drs. 15/656 (Beschlussempfehlung: Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht)

2003

**Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)** Übersicht 2

**über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht** Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitrittzu den in der anliegendenÜbersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Berlin, den 17.