Bundesrat 3 February 2003, BR-Drs. 88/03 (Unterrichtung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich von Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen bzw. bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht)

Bundesrat Drucksache 88/03

03.02.03

EU-Fz-K - R-Wi

Unterrichtung

durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich

von Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen bzw. bei denen der

Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht KOM(2003) 20 endg.; Ratsdok.