Bundesrat 27 October 2003, BR-Drs. 738/1/03 (Empfehlungen: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze)

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Germany · · · 27-10-2003

27.10.03

E m p f e h l u n g e n

R - In

der Ausschüsse

zu Punkt ... der 793. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2003

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze

Der federführende Rechtsausschuss

und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten

empfehlen dem Bundesrat,

zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen einberufen wird:

Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - (§ 129 Abs. 1 StGB),

Nr. 1 Buchstabe f (§ 129a Abs. 5 Satz 2 StGB)

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

a) Der Nummer 1 ist folgende Nummer 01 voranzustellen:

"01. In § 129 Abs. 1 werden die Wörter "um Mitglieder oder Unterstützer" gestrichen.

b) In Nummer 1 Buchstabe f § 129a Abs. 5 Satz 2 sind die Wörter "um Mitglieder oder Unterstützer" zu streichen.

Begründung:

Eine effektive Bekämpfung des Terrorismus im Sinne des Rahmenbeschlusses erfordert es, die so genannte "Sympathiewerbung" für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen geworben werden darf. Hinzu kommt, dass den Strafverfolgungsbehörden durch die Pönalisierung der Sympathiewerbung Ermittlungsansätze geboten werden, um in die terroristischen Netzwerke eindringen zu können.

Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c (§ 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB), Buchstabe c1 - neu - (§ 129a Abs. 1 Nr. 4 - neu - StGB), Buchstabe d (§ 129a Abs. 2 StGB),

Artikel 2 (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG)

a) In Artikel 1 ist Nummer 1 wie folgt zu ändern:

aa) Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:

'c) In Absatz 1 Nr. 3 wird nach der Angabe "§ 316b Abs. 1 oder 3" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe "§ 316c Abs. 1 bis 3" die Wörter "oder des § 330a Abs. 1 bis 3 oder" eingefügt.

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