Bundesrat 11 April 2003, BR-Drs. 138/03(B) (Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

11.04.03

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat hat in seiner 787. Sitzung am 11. April 2003 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs.