Bundesrat 17 November 2003, BR-Drs. 763/1/03 (Empfehlungen: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG)

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Germany · · · 17-11-2003

17.11.03

E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse

EU - A

zu Punkt ..... der 794. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2003

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG

KOM(2003) 570 endg.; Ratsdok. 13300/03

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und

der Agrarausschuss

empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Die Schaffung einer einheitlichen Regelung zur Einfuhr von Huftieren außer Einhufern und die damit verbundene Zusammenführung verschiedener Richtlinien wird begrüßt.

Der Bundesrat stellt allerdings fest, dass im Detail einige Änderungen des Richtlinienvorschlags erforderlich sind.

Die vorgesehenen Ausnahmen von den Einfuhrbedingungen sind zu weitreichend und weichen die zum Schutz vor Seuchen - insbesondere vor der Maulund Klauenseuche - festgelegten Einfuhrbestimmungen zu weitgehend auf. Z. B. können Abweichungen von den Garantieanforderungen gemäß Artikel 8 Buchstabe e für Huftiere als mitgeführte Heimtiere festgelegt werden.

Die Richtlinie sollte erst zeitgleich mit den notwendigen Veterinärbescheinigungen und Gesundheitsvorschriften in Kraft treten und Übergangsregelungen insbesondere zu den Bestimmungen in der Richtlinie 72/462/EWG enthalten.

Regelungen zu anderen Huftieren, die nicht unter diesen Vorschlag fallen würden und nicht Equiden sind, sollten nicht in der Richtlinie 92/65/EWG bestehen bleiben, sondern wegen der Übersichtlichkeit komplett in die neue Richtlinie überführt werden.

Es sollten Regelungen zur Aufhebung der entsprechenden Einfuhrbestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG getroffen werden.

Es sollten Regelungen zur Gebührenerhebung in Zusammenhang mit der Einfuhr bzw. Hinweise auf einschlägige europäische Rechtsvorschriften aufgenommen werden.

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