Bundesrat 28 November 2003, BR-Drs. 753/03(B) (Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung)

28.11.03

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

Der Bundesrat hat in seiner 794. Sitzung am 28. November 2003 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs.