Bundesrat 15 August 2003, BR-Drs. 554/03 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten)
Also known as
Germany · · · 15-08-2003
Bundesrat Drucksache 554/03
15.08.03 A-G - In-U Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschafts- rechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
A.Zielsetzung Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr.'L 273 S. 1) wurde eine umfassende ge- meinschaftsrechtliche Grundlage geschaffen für - die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden; - das Inverkehrbringen und-in bestimmten Sonderfällen-die Ausfuhr und die Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen. Das nationale Tierkörperbeseitigungsgesetz regelt eben diese Materie. Insofern muss gleichlautendes und entgegenstehendes nationales Recht aufgehoben werden. Da aber im EG-Recht bestimmte Tatbestände, wie z. B. die Zuständigkeiten oder die zur Beseitigung Verpflichteten, nicht geregelt sind, bedarf es entsprechender nationaler Regelungen. Zu- dem lässt die EG-Verordnung den Mitgliedstaaten Regelungsspielräume, die den nationa- len Gegebenheiten entsprechend genutzt werden sollten (Artikel 1 und 6 des Gesetzent- wurfs). Mit den Artikeln 2 bis 5 werden die Gesetze redaktionell angepasst, die auf das aufzuhebende Tierkörperbeseitigungsgesetz verweisen. Fristablauf: 26.09.03
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 1320, 53003 Bonn Telefon: 0228/3820840, Telefax: 0228/3820844 ISSN 0720-2946
Drucksache 554/03-2-
B.Lösung
Erlass des vorliegenden Gesetzes.
C. Alternativen Keine. D.Kosten der öffentlichen Hand 1.
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