Bundesrat 30 September 2004, BR-Drs. 745/04 (Unterrichtung: Haushaltsführung 2004 Unterrichtung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1513 Titel 636 23 - Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten)

Bundesrat Drucksache 745/04

30.09.04 Fz

Unterrichtung

durch das Bundesministerium der Finanzen

Haushaltsführung 2004 Unterrichtung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1513 Titel 636 23 - Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten

Der Parlamentarische StaatssekretärBerlin, den 24.