Bundesrat 14 May 2004, BR-Drs. 375/04(B) (Beschluss: Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung)

14.05.04

Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

Der Bundesrat hat in seiner 799. Sitzung am 14. Mai 2004 beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 11. März 2004 und 6. Mai 2004 verabschiedete Gesetz einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs.