Deutscher Bundestag 14 January 2004, BT-Drs. 15/2359 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

A. Problem und Ziel

Das für die Haftung bei Passagier- und Güterschäden in der internationalen Zivilluftfahrt maßgebliche Recht war bisher durch das System des Warschauer Abkommens bestimmt. Mit dem am 4. November 2003 in Kraft getretenen Übereinkommen vom 28.