Bundesrat 25 June 2007, BR-Drs. 295/1/07 (Empfehlungen: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik)
Also known as
Germany · · · 25-06-2007
25.06.07
E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse
EU - K - U - Vk - Wi
zu Punkt ..... der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik KOM(2007) 212 endg.; Ratsdok. 9052/07
A
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union,
der Verkehrsausschuss und
der Wirtschaftsausschuss
empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zur europäischen Raumfahrtpolitik. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der europäischen Raumfahrt eine herausragende Rolle zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zukommt, z. B. im Bereich von Kommunikations- und Navigationssystemen, bei der wissensbasierten Gesellschaft, im Sicherheitsbereich usw.
Der Bundesrat hält die Beibehaltung des angemessenen Mittelrückflusses ("Geographical Return") für ein unverzichtbares Element einer zukünftigen europäischen Raumfahrtpolitik. Er bittet die Bundesregierung, sich aktiv für die Beibehaltung dieses Prinzips, das in den industriepolitischen Grundsätzen des ESA-Übereinkommens festgelegt ist, einzusetzen.
Ferner ist aus Sicht des Bundesrates darauf zu achten, dass KMU, die maßgeblich zum Innovationsprozess beitragen, auch weiterhin einen angemessenen Anteil an den Entwicklungsaufträgen erhalten und bei den öffentlichen Investitionen angemessen berücksichtigt werden.
B
Der Ausschuss für Kulturfragen und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.
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