Deutscher Bundestag 25 April 2007, BT-Drs. 16/5138 (Beschlussempfehlung: Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht)

Also known as

Germany · · · 25-04-2007

2007

**Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)** Übersicht 6

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Berlin, den 25.

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