Deutscher Bundestag 4 April 2008, BT-Drs. 16/8720 (Kleine Anfrage: Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz)
Also known as
Germany · · · 04-04-2008
04. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien erfolgte durch Deutschland sehr schleppend. Von der EU-Kommission wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik durchgeführt, da die Frist für die Umsetzung der Richtlinien (2003) nicht eingehalten wurde. Nun hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG (Gleichbehandlung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft) und wegen Umsetzungsdefiziten bei der Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) eingeleitet (vergleiche Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 16/7878). Die mangelhafte Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien wird nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von Personen und Verbänden gerügt, die im täglichen Umgang mit dem deutschen Recht auf Schwierigkeiten stoßen.
Zwischenzeitlich hat das Arbeitsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im konkreten Fall auf die Kündigung trotz der in § 2 Abs. 4 AGG geregelten Ausnahme Anwendung finden (vergleiche ArbG Osnabrück vom 5. Februar 2007, Az. 3 Ca 724/06). Zudem hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 12 Sa 1311/07) mit einem Vorlagebeschluss wegen möglichen Verstoßes gegen § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Mindestalter für eine Kündigungsfristverlängerung) gegen das Verbot der Altersdiskriminierung an den Europäischen Gerichtshof gewendet.
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