Deutscher Bundestag 17 June 2008, BT-Drs. 16/9573 (Antwort: Verschleierung von Subventionen gegenüber der WTO)
Also known as
Germany · · · 17-06-2008
16. Wahlperiode
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/9385 –
Verschleierung von Subventionen gegenüber der WTO
Vorbemerkung der Fragesteller
Subventionen und andere interne Stützungsmaßnahmen beeinträchtigen die Allokationsfunktion der globalen Märkte und stellen deshalb ein ernst zu nehmendes Handelshemmnis dar. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben dem im Rahmen der „Uruguay-Runde“ von 1986 bis 1994 Rechnung getragen und zur Förderung des weltweiten Freihandels das „Agreement on Subsidies and Countervailing Measures“ (ASCM) geschlossen. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten der WTO, so genannte spezifische Subventionen, die nur Unternehmen aus dem jeweiligen Land zu Gute kommen, als potentiell handelsverzerrend der WTO zu melden. Auf dieser Grundlage sollen Transparenz über das Ausmaß von Subventionszahlungen geschaffen und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, gezielt gegen diskriminierende und handelsverzerrende Subventionen im Rahmen der WTO vorzugehen.
Einem Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) mit dem Titel „WTO Subsidy Notifications. Assessing German Subsidies under the GSI notification template proposed for the WTO“ vom April 2008 zufolge kommt die Bundesrepublik Deutschland diesen Verpflichtungen gegenüber der WTO nicht annähernd nach. Vielmehr seien beispielsweise für das Jahr 2006 lediglich Subventionen von 1,25 Mrd. Euro gemeldet worden, wohingegen das FiFo auf einen Betrag von mindestens 10,8 Mrd. Euro gekommen ist.
Ist der Bundesregierung das Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes mit dem Titel „WTO Subsidy Notifications. Assessing German Subsidies under the GSI notification template proposed for the WTO“ vom April 2008 bekannt?
Ja
2. Falls ja, wie beurteilt sie dessen Ergebnisse?
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