Deutscher Bundestag 16 September 2008, BT-Drs. 16/10236 (Antrag: Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern)
Also known as
Germany · · · 16-09-2008
16. Wahlperiode
2008
Antrag
**der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN** Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das 2002 in Kraft getretene rot-grüne Gewaltschutzgesetz war mit seinem Perspektivwechsel – „Wer schlägt, muss gehen“ – ein wichtiger Schritt für Opfer häuslicher Gewalt. Dieses Gesetz hat mit seinem neuen Prinzip die Existenz von Frauenhäusern aber keinesfalls überflüssig gemacht. Weiterhin ist es notwendig, dass Schutzeinrichtungen, Beratung und Unterstützung sichergestellt werden. Für viele Frauen1 ist die Gefährdung durch den gewalttätigen Partner einfach zu groß, um in der eigenen Wohnung bleiben zu können. Andere können aufgrund des familiären Umfelds den Täter nicht einfach aus der Wohnung verweisen – das gilt insbesondere für Migrantinnen. Der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt darf nicht dort enden, wo es um die Frage der Finanzierung der Schutz- und Beratungseinrichtungen geht. Nach wie vor sind Frauenhäuser, deren Existenz und Verfügbarkeit oft genug über Gesundheit und Leben von Gewalt betroffener Frauen entscheiden, nicht durchgehend finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass Opfern häuslicher Gewalt nicht immer und überall ein unmittelbarer, freier Zugang zu einem Frauenhaus gewährleistet werden kann. Volljährige Schülerinnen, Studentinnen und Auszubildende haben dort, wo über Tagessätze finanziert wird, mangels Anspruch auf soziale Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nur unter großem bürokratischem Aufwand Zugang zu einem Frauenhaus, wenn sie den Tagessatz nicht aus eigener Tasche finanzieren können.
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