Deutscher Bundestag 4 March 2009, BT-Drs. 16/12102 (Antrag: Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern)
Also known as
Germany · · · 04-03-2009
2009
**Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD** Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 hat die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der europäischen Politik wiederum auf die instabile Lage in der Region Südkaukasus gelenkt. Es hat sich gezeigt, dass die ungelösten regionalen Konflikte jederzeit zur Erhöhung von Spannungen genutzt werden können und im Extremfall zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, die Konsequenzen weit über die Region hinaus haben. Mehr denn je ist es erforderlich, dass diese Konflikte friedlich gelöst werden. Der Deutsche Bundestag verurteilt die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als völkerrechtswidrig. Der EU gelang es in dieser schwierigen Situation, Handlungsfähigkeit zu beweisen, den Dialog mit Russland aufrecht zu erhalten und einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln. Seit Anfang Oktober ist zudem eine Beobachtermission der EU unter Leitung eines deutschen Diplomaten vor Ort. Ihre Aufgabe ist es, durch Beobachtung, Analyse und Berichterstattung einen Beitrag zur Stabilisierung und Normalisierung der Lage sowie zu vertrauensbildenden und sicherheitsfördernden Maßnahmen und zur Gestaltung der Politik der EU zu leisten. Allerdings ist es der Mission noch nicht möglich, ihre Tätigkeit auf dem gesamten georgischen Staatsgebiet auszuüben. Der GeorgienKrieg hat gezeigt, dass die Ereignisse in der Region Stabilität und Sicherheit in Europa beeinträchtigen können. Die EU muss daher mehr Verantwortung übernehmen und den Entwicklungen im Südkaukasus größere Aufmerksamkeit schenken. Die drei südkaukasischen Republiken bilden eine wichtige Verbindung Europas zu Zentral- und Südwestasien.
Read the full text
This document is published by dip.bundestag.de.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit