Deutscher Bundestag 20 May 2009, BT-Drs. 16/13087 (Kleine Anfrage: Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetzes (erforderliches Einkommen))
Also known as
Germany · · · 20-05-2009
16. Wahlperiode
2009
Kleine Anfrage
**der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.** Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes (erforderliches Einkommen)
In den Bundesländern bestehen teilweise erheblich abweichende Anforderungen bei der Behandlung der Einladung einer oder eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer nach § 68 i. V. m. §§ 66, 67 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abzugebenden Verpflichtungserklärung muss unter anderem ein Nachweis über das regelmäßige monatliche Einkommen erbracht werden. Bei der Höhe gehen die Anforderungen jedoch mitunter erheblich auseinander. So werden etwa – ausweislich der Internet-Bürgerservice Plattformen – im Landkreis Minden-Lübbecke in Nordrhein-Westfalen als Grundbetrag bei einer einzuladenden Person 1 200 Euro monatliches Einkommen verlangt (http://www.minden-luebbecke.de/ showobject.phtml?La=1&object=tx%7C501.84.1), während in Berlin 812 Euro genügen sollen (http://www.berlin.de/buergeramt/index.php?dienstleistung= 65081). Darüber hinaus soll etwa in Nordrhein-Westfalen bei in einer Partnerschaft lebenden Einladerinnen oder Einladern, insbesondere auch bei Eheleuten, nicht das Familieneinkommen, sondern dass individuelle Einkommen der Einladerin bzw. des Einladers maßgeblich sein. Fehlt ein entsprechend hohes Individualeinkommen kann ersatzweise eine selbstschuldnerische Bürgschaft bzw. ein Sparbuch über 2 500 Euro pro Gast bei der Ausländerbehörde hinterlegt werden. Dies führt beispielsweise dazu, dass eine verheiratete Arbeitnehmerin mit zwei minderjährigen Kindern und einem Nettoeinkommen von ca. 1 600 Euro (aber einem Familieneinkommen von ca. 2 100 Euro) die Großeltern ihrer Kinder nicht einladen kann, wenn sie nicht noch ein Sparbuch mit 5 000 Euro aufbringen kann. Wir fragen die Bundesregierung: Nach welchen Kriterien werden die Anforderungen an die oder den sich i. S.
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