Deutscher Bundestag 5 May 2010, BT-Drs. 17/1600 (Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/247- Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken - Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept (FuE-Förderkonz)

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Germany · · · 05-05-2010

17. Wahlperiode

05. 05. 2010

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

a) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/247 –

Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken – Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept (FuE-Förderkonzept) vorlegen

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/130 –

Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschung stärken

A. Problem

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Wachstum in Deutschland gehen in erheblichem Maße auf wissenschaftliche Innovationen zurück, die zumeist der staatlichen Unterstützung durch die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bedürfen. Zugleich ist festzustellen, dass Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung zunehmend von der konjunkturellen Entwicklung abhängen und sich Unternehmen aus einer langfristig orientierten Forschung zurückziehen. Öffentlich geförderter Forschung wächst daher eine steigende Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung durch eine Steuergutschrift fördern zu wollen.

B. Lösung

Zu Buchstabe a

Mit dem Antrag der Fraktion der SPD wird angestrebt, die Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich einen forschungspolitisch substantiellen und finanzpolitisch soliden Entwurf für die Einführung einer steuerlichen Förderung von

Forschungs- und Entwicklungsausgaben vorzulegen, der auf kleine und mittlere Unternehmen sowie im finanziellen Volumen zu begrenzen sei.

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