Deutscher Bundestag 2 December 2010, BT-Drs. 17/4096 (Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
Also known as
Germany · · · 02-12-2010
17. Wahlperiode
2010
Änderungsantrag
**der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN** **zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/3404, 17/4032 –** **Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch** Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die im Erhebungszeitraum folgende Leistungen bezogen haben:“ durch die Wörter „die Anspruch haben auf:“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
§ 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „Absatz 1“ wird gestrichen.
b) In Nummer 1 wird die Zahl „15“ durch die Zahl „20“ ersetzt.
§ 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Angabe „§ 4 Satz 2 Nummer 1“ werden die Wörter „die keine Ausgaben für Tabakwaren und Alkohol hatten,“ eingefügt.
bb) Die in Spalte 2 der Tabelle genannten Angaben werden jeweils durch die Angabe „xx“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „361,81“ durch die Angabe „xx“ ersetzt.
§ 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach den Wörtern „§ 4 Satz 2 Nummer 2“ werden die Wörter „die keine Ausgaben für Tabakwaren und Alkohol hatten,“ eingefügt.
bb) Die in den Tabellen zu den Nummern 1, 2 und 3 jeweils in Spalte 2 genannten Angaben werden jeweils durch die Angabe „xx“ ersetzt.
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