Deutscher Bundestag 2 December 2010, BT-Drs. 17/4109 (Kleine Anfrage: Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien)
Also known as
Germany · · · 02-12-2010
17. Wahlperiode
2010
Kleine Anfrage
**der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN** Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien
Die Bundesregierung plant, im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kolumbien das zivil-militärische Projekt „Plan de Consolidación Integral de la Macarena“ (PCIM) über zwei Jahre mit 500 000 Euro zu unterstützen. Dies ist insofern ein Novum, als dass Deutschland sich bisher bewusst nicht in Projekten engagiert hat, die in Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien stehen und nicht rein ziviler Natur sind. Grund hierfür war auch die desolate Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH hat im Auftrag der Bundesregierung eine Unterstützung für das PCIM durch die deutsche technische Zusammenarbeit geprüft. Dabei ist sie nicht nur zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Projekt erhebliche Risiken für die beteiligten Personen und die Arbeit der GTZ in Kolumbien entstehen. Der Prüfbericht stellt auch die entwicklungspolitische Nachhaltigkeit des PCIM in Frage. Daher stellt sich die Frage, aus welchen Gründen die Bundesregierung das PCIM unterstützen will. Das deutsche entwicklungspolitische Engagement in Kolumbien genießt ein hohes Ansehen in Kolumbien und darüber hinaus. Mit der Unterstützung in den Bereichen Friedensentwicklung und Konfliktprävention leistet Deutschland einen sinnvollen Beitrag zur Konsolidierung der kolumbianischen Demokratie. Die Unterstützung des PCIM könnte diese Arbeit in Verruf bringen und das Personal deutscher Entwicklungsorganisationen in Kolumbien sowie die Menschen vor Ort gefährden.
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