Deutscher Bundestag 6 December 2010, BT-Drs. 17/4126 (Große Anfrage: Umgang mit der NS-Vergangenheit)

Also known as

Germany · · · 06-12-2010

17. Wahlperiode

2010

Große Anfrage

**der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.** Umgang mit der NS-Vergangenheit

„Im Herbst 1949, sofort nach Eröffnung des Deutschen Bundestages, begannen in allen Fraktionen Bemühungen um eine Beendigung, zum Teil sogar Rückgängigmachung der politischen Säuberung, wie sie die Alliierten seit 1945 durchgesetzt und wie sie die von ihnen lizensierten demokratischen Parteien zunächst auch mitgetragen hatten. Der Revision dieser – insgesamt durchaus nicht wirkungslosen – Säuberungspolitik diente eine Reihe parlamentarischer Initiativen, Gesetzgebungswerke und administrativer Entscheidungen (…)“ (Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland und die NS-Vergangenheit, München 1996, S. 13). Während Umfang und Intensität der bundesrepublikanischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit heute international vielfach als vorbildlich angesehen werden, kann für die Anfänge dieser Vergangenheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland eher das Gegenteil gelten: Nicht der Wille zur Thematisierung und Aufarbeitung des NS-Regimes und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für den Aufbau eines demokratischen Staates standen im Mittelpunkt, sondern die auch von Seiten der Politik unterstützten Versuche, den durch alliierte Maßnahmen erreichten Stand wieder rückgängig zu machen. So wurden in der frühen Bundesrepublik Deutschland politische Entscheidungen getroffen, die einerseits Mitläufern und NS-belasteten Personen die Rückkehr in den öffentlichen Dienst ermöglichten, auf der anderen Seite zur Strafminderung bzw. Rehabilitation von NS- Verbrechern beitrugen und so dem anfänglichen Anspruch der Alliierten auf eine möglichst weitgehende Entnazifizierung direkt entgegenarbeiteten (vgl. u. a. Norbert Frei, a. a. O).

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