Bundesrat 11 February 2011, BR-Drs. 845/10(B) (Beschluss: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene)

Also known as

Germany · · · 11-02-2011

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene

Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.

Anlage

Ä n d e r u n g e n

zur

Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene

Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - und 02 - neu - (Überschrift zu Abschnitt 2, § 2 Überschrift, Absatz 8 - neu -)

In Artikel 1 sind vor Nummer 1 folgende Nummern 01 und 02 einzufügen:

'01. In der Überschrift zu Abschnitt 2 werden nach dem Wort "Zulassung" die Wörter "oder Genehmigung" eingefügt.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Zulassung" die Wörter "oder Genehmigung" eingefügt.

b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die zuständige Behörde hat Sammelstellen und Gerbereien die Genehmigung zur Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von Speisegelatine nach Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 5 und die Genehmigung zur Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Kollagen nach Abschnitt XV Kapitel I Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unter Vergabe einer Genehmigungsnummer zu erteilen. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Absatz 7 gilt entsprechend, sofern die Betriebe in eine Mitteilung an das Bundesamt und eine Veröffentlichung durch das Bundesamt eingewilligt haben." '

Begründung:

Die Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (ABl. L 119 vom 13.05.2010, S. 26) hat die Notwendigkeit aufgezeigt, gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 5 oder Abschnitt XV Kapitel I Nummer 5 für die Tätigkeit von Sammelstellen und Gerbereien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anstelle der bisherigen Zulassung nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eine Genehmigung vorzusehen.

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