Bundesrat 4 May 2011, BR-Drs. zu234/11 (Unterrichtung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen)

04.05.11

EU - K - R - Wi

Unterrichtung durch die Europäische Kommission

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

KOM(2011) 216 endg.; Ratsdok. 9226/11

Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 29.06.11

Die Vorlage wurde am 19.