Deutscher Bundestag 11 May 2011, BT-Drs. 17/5774 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht)
Also known as
Germany · · · 11-05-2011
17. Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Wolfgang Wieland, Josef Philipp Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht
A. Problem
Zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Gewalt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verjähren innerhalb von drei Jahren. Zwar beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erst nach der Vollendung des 21. Lebensjahrs des Opfers bzw. spätestens mit der Beendigung der häuslichen Gemeinschaft, wenn das Opfer mit dem Täter in einer solchen lebt. Dieser Zeitraum hat sich aber regelmäßig als zu kurz erwiesen, da die Opfer oft schwer traumatisiert sind und es Jahre dauert, bis sie in der Lage sind, ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Im Strafrecht existiert eine differenzierte und sachgerechte Systematik der Verjährungsfristen. Hier ist die Strafverfolgungsverjährung lediglich bis zum 18. Lebensjahr gehemmt (§ 78b Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs – StGB). Letzteres hat sich aus den gleichen Gründen wie die zivilrechtliche Verjährungshemmung als zu kurz erwiesen.
B. Lösung
Mit dem Gesetzesentwurf wird eine Ausweitung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 30 Jahre bei einer vorsätzlichen Rechtsgutverletzung der sexuellen Selbstbestimmung vorgenommen. Zudem werden die bisherigen Regelungen bezüglich der Hemmung der Verjährung in den §§ 207, 208 BGB auf den Zeitpunkt der Vollendung des 25. Lebensjahres angehoben. Die Dauer der strafrechtlichen Hemmung soll kohärenterweise ebenfalls bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden.
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