Bundesrat 25 May 2011, BR-Drs. 303/11 (Verordnung: Dritte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen)
Also known as
Germany · · · 25-05-2011
Bundesrat
25.05.11
AV - G
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Dritte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
A. Problem und Ziel
Durch den ab dem 1. Juli 2011 anwendbaren Beschluss […] der Kommission vom […] zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten ([…]) ist Deutschland und bestimmten anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet worden, den Eintritt der BSETestpflicht für gesund geschlachtete Rinder von 48 auf 72 Monate anzuheben. Außerdem ist der Kreis derjenigen Mitgliedstaaten, für die die Möglichkeit besteht, ihr jährliches BSEÜberwachungsprogramm zu überarbeiten, vergrößert worden, was wiederum die Möglichkeit eröffnet, den Anwendungsbereich des in Deutschland bestehenden überarbeiteten BSE-Überwachungsprogramms auf in diesen Mitgliedstaaten geborene Rinder zu erweitern. Diese Erleichterungen sollen in nationales Recht umgesetzt werden.
B. Lösung
Änderung der BSE- Untersuchungsverordnung und der TSE-Überwachungsverordnung.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.
2. Vollzugsaufwand
Länder und Gemeinden werden durch die Verringerung der Zahl derjenigen Rinder, die amtlich auf BSE zu testen sind, entlastet.
E. Sonstige Kosten
Da Länder und Gemeinden den durch die vorgeschriebenen amtlichen BSE-Untersuchungen verbundenen Vollzugsaufwand, soweit dieser nicht von der Europäischen Union kofinanziert wird, zumindest im Falle gesund geschlachteter Rinder durch Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen auf die betroffene Wirtschaft umlegen, tritt durch die Verringerung der Zahl obligatorischer BSE-Untersuchungen ein Entlastungseffekt für die betroffene Land- und Fleischwirtschaft ein.
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