Deutscher Bundestag 24 November 2011, BT-Drs. 17/7906 (Kleine Anfrage: Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen)

Also known as

Germany · · · 24-11-2011

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der internationale Terrorismus bleibt auch zehn Jahre nach dem 11. September 2001 eine Bedrohung der Sicherheit und des Friedens weltweit. Um gegen Terrorverdächtige vorzugehen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit seiner Resolution 1267 (1999) einen Sanktionsausschuss eingerichtet, der die Umsetzung von Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen überwachen soll, die mit Al-Qaida oder den Taliban in Verbindung gebracht werden. Die Sanktionen, die nach Kapitel VII der VN-Charta verabschiedet werden, umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Waffenembargos.

Diese Praxis der sogenannten Listung ist Gegenstand erheblicher Kritik, denn die erlassenen Maßnahmen widersprechen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards. Martin Scheinin, ehemaliger VN-Sonderberichterstatter zum Thema Menschenrechtsschutz und Terrorismusbekämpfung, kritisierte in seinem jährlichen Bericht vor dem Menschenrechtsrat im März 2011, dass es weder ein unabhängiges Kontrollorgan auf VN-Ebene noch auf nationaler Ebene gebe, das die Entscheidungen des Sanktionsausschusses kontrollieren könne (A/HRC/16/51). Aufgrund der fehlenden Überprüfungs- und Berufungsmöglichkeiten können betroffene Personen und Organisationen daher nur begrenzt einen Listeneintrag rechtlich angreifen.

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