Deutscher Bundestag 29 November 2011, BT-Drs. 17/7924 (Antwort: Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch)
Also known as
Germany · · · 29-11-2011
17. Wahlperiode
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7718 –
Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Vorbemerkung der Fragesteller
Bei Erwerbsloseninitiativen und bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten werden wiederholt Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Arbeitslosengeld II) und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) angetroffen, für die die zuständigen Ämter sozialmedizinische bzw. psychologische Gutachten eingeleitet haben oder die bereits begutachtet wurden.
In der Sendung „Behindert nach Aktenlage“ in der Sendung „Monitor“ (WDR) am 13. August 2009 im Bericht von Ralph Hötte und Frank Konopatzki auf ihre Wirkungen kritisch hinterfragt (siehe www.wdr.de/tv/monitor/ sendungen/2009/0813/behindert.php5). Dort wurde angegeben, dass von der Bundesagentur für Arbeit immer mehr Erwerbslose an Behindertenwerkstätten verwiesen wurden. In den letzten fünf Jahren stieg diese Zahl um mehr als 4 500.
Was sind die generellen Rechtsgrundlagen und Ziele sozialmedizinischer und psychologischer Gutachten bei Beziehenden von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB III, und worin unterscheiden sich diese zwei Formen der Gutachten?
Bezüglich der Rechtsgrundlagen und Ziele der sozialmedizinischen und psychologischen Gutachten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Psychologisches Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ (Bundestagsdrucksache 17/5554) hingewiesen.
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