Deutscher Bundestag 8 December 2011, BT-Drs. 17/8094 (Antwort: Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch)
Also known as
Germany · · · 08-12-2011
17. Wahlperiode
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katja Kipping, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7794 –
Organisation des Forderungseinzugs im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Organisation und Normierung des Forderungseinzugs im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Bundesagentur für Arbeit ist für die betroffenen Leistungsberechtigten kaum nachzuvollziehen. Insbesondere ist unklar, inwieweit und in welcher Weise allgemeine Verfahren durch die Bundesagentur für Arbeit – ggf. auf welcher Ebene – konkretisiert werden.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Der Forderungseinzug im Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (SGB II) obliegt als Aufgabe den Jobcentern und unterliegt nach § 44f Absatz 1 SGB II den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Ist das Jobcenter ein zugelassener kommunaler Träger, wird der Forderungseinzug von diesem selbst durchgeführt. Über die zugelassenen kommunalen Träger führen die Länder die Aufsicht. Ist das Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung, hat es neben der eigenen Leistungserbringung die Möglichkeit, einzelne Aufgaben durch die Träger nach § 44b Absatz 4 SGB II wahrnehmen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet den gemeinsamen Einrichtungen die Serviceleistung „Forderungseinzug“ an. Über die Inanspruchnahme entscheidet die Trägerversammlung (§ 44c Absatz 2 Nummer 4 SGB II). Im Jahr 2011 erbringen drei gemeinsame Einrichtungen die Aufgaben des Forderungseinzuges selbst; 353 gemeinsame Einrichtungen und Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung haben die Serviceleistung der BA eingekauft.
In welcher Art und Weise ist der Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit organisiert, und welche Instanzen sind in welcher Form an dem Forderungseinzug beteiligt?
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